Berlin: (hib/AHE/jbi) Die Entwicklungschancen des Südsudan bewertet die Bundesregierung verhalten positiv. Der neue Staat beginne sprichwörtlich bei Null, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte. Dies eröffne zum einen Chancen auf einen demokratischen Neuanfang und den Aufbau eines parlamentarischen Systems. Andererseits drohe die Gefahr, dass Konflikte zwischen den rund 200 Volksgruppen aufbrechen würden, die vormals nur der gemeinsame Kampf für die Unabhängigkeit geeint habe.

In einem Referendum im Januar 2011 hatte die Bevölkerung der autonomen Region Südsudan mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Sudan gestimmt. Die Unabhängigkeitserklärung ist nach Angaben der Bundesregierung für den 9. Juli 2011 vorgesehen. Umstritten zwischen Sudan und dem in die Eigenstaatlichkeit drängenden südlichen Landesteil sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes die künftige Grenzziehung und die Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung. Rund zwei Drittel der Vorräte lägen im Südsudan, nur ein Drittel im Sudan. Dort sei wiederum der Großteil der Raffinerien und ölverarbeitenden Betriebe angesiedelt.

Ungeklärt ist nach Auskunft des Auswärtigen Amtes weiterhin die Frage der Rechtsnachfolge des Gesamt-Sudans, an die unter anderem Schulden von rund 35 Milliarden Euro gekoppelt seien. Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für eine Entschuldung des Gesamt-Sudans stark mache.

Die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) bezeichnete den Südsudan als einen ”Testfall“ für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die Geberländer müssten darauf achten, mit ihren Hilfen nicht neue Abhängigkeiten zu erzeugen. In die gleiche Richtung argumentierten die fünf Fraktionen im Ausschuss. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen falle die Welt derzeit ohne Entwicklungkoordination in den Südsudan ein. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Geberkoordination als derzeit ”katastrophal“, die FDP-Fraktion forderte, dass Entwicklungshilfen der EU-Staaten sich ”ergänzen sollten statt miteinander zu konkurrieren“. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke wiesen darüber hinaus auf die Dringlichkeit hin, Rebellen zu entwaffnen und ihnen Perspektiven durch Arbeit zu geben.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leistet Deutschland derzeit mit verschiedenen Projekten Aufbauarbeit im Südsudan, darunter bei der Minenräumung und beim Ausbau von Radiostationen. Außerdem sollen Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts das afrikanische Land beim Ausarbeiten einer neuen Verfassung beraten.

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