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Die Linke stellt Große Anfrage zu "Todesopfer rechter Gewalt" seit 1990
Inneres/Große Anfrage - 14.04.2011
Berlin: (hib/STO) ”Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5303). Darin verweist die Fraktion auf Zeitungsberichte vom September 2010, denen zufolge seit dem 3. Oktober 1990 ”mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind“. Zugleich betont sie, dass trotz der Erweiterung des Erfassungssystems der Polizeien des Bundes und der Länder ”die Diskrepanz zwischen den Feststellungen der staatlichen Stellen und journalistischer Recherche“ groß bleibe: ”90 Todesopfer rechter Gewalt konnten von staatlichen Stellen als solche nicht festgestellt werden“, schreiben die Abgeordneten.
In der Großen Anfrage listet die Fraktion zahlreiche Einzelfälle auf und fragt jeweils, ob diese von der Bundesregierung als politisch motivierte Straftaten erfasst werden und wie die Regierung andernfalls begründet, dass sie ”nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert“ werden. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfasst werden und wie viele solcher Delikte das BfV seit 1990 ermitteln konnte.
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