Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht ”aktuell keine Notwendigkeit“ für eine Änderung des Artikels 3 der Interpol-Statuten, der unter anderem den Grundsatz der Neutralität und Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten beschreibt. Dies geht aus einer Antwort (17/5354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (17/4975).

In ihrer Anfrage bezeichnen die Abgeordneten Artikel 3 als einen ”Freibrief gegenüber möglicher Kritik der internationalen Staatengemeinschaft“ an 111 Interpol-Mitgliedstaaten, die foltern und misshandeln lassen. Sie bemängeln weiter, dass den insgesamt 188 Mitgliedstaaten eher an einer ”reibungslosen internationalen polizeiliche Zusammenarbeit“ gelegen sei, als an der Ächtung von ”Mord, Folter und systematischen Menschrechtsverletzungen“.

Die Prinzipien staatlicher Souveränität und der Nichteinmischung bildeten das wesentliche Fundament internationaler Zusammenarbeit und seien nicht spezifisch für die Interpol-Kooperation, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskriminalamts als deutsches Nationales Zentralbüro im Rahmen von Interpol Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Bundesregierung setze sich weiterhin in ”geeigneten Gremien“ wie den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Durchsetzung des Folterverbots ein.

Ein weiterer Punkt im Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf die Gefahr des ”Outsourcings von Folter“ im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit mit bestimmten Ländern wie etwa Pakistan und Usbekistan. Für die Bundesregierung kommt laut Antwort bei ”Überzeugungsgewissheit“ die Verwertung durch Folter erlangter Kenntnisse nicht Betracht. Allerdings seien ”bemakelte ausländische Erkenntnisse als Anknüpfungspunkt für Maßnahmen, namentlich zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Begründung eines Anfangsverdachts und als Ermittlungsansatz“ nicht generell auszuschließen. Es sei letztlich eine Frage der Verhältnismäßigkeit unter Gesichtspunkten der Schwere der drohenden Gefahr oder der aufzuklärenden Straftat, ob solche Erkenntnisse verwertet werden dürften. Entsprechend differenzierende Überlegungen fänden sich in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, etwa des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.