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Öffentliche Anhörung zur Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Rechtsausschuss - 19.05.2011
Berlin: (hib/BOB) Zu einer öffentlichen Anhörung lädt der Rechtsausschuss für kommenden Mittwoch, 25. Mai, ein. Es geht um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Mediation (17/5335). Die Regierung möchte nach eigener Aussage die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, stärke der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation. So solle sie die Vertraulichkeit des Wortes schützen und es soll eine Verschwiegenheitspflicht eingeführt werden. Ferner erleichtert der Entwurf die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen. Zudem werden laut Bundesregierung bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren gesetzlich geregelt.
An der Anhörung nehmen als Sachverständige teil: Professor Reinhard Greger von der Friedrich-Alexander-Universität-Universität Erlangen-Nürnberg; Wilfried H. Hausmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Rostock; Anita von Hertel aus Hamburg; Franz-Joachim Hofer, Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern aus Schwerin; Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen; Christoph C. Paul, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation aus Berlin; Michael Plassmann von der Bundesrechtsanwaltskammer aus Berlin; Oliver Sporré vom Deutschen Richterbund aus Berlin und Rainer Tögel, Sprecher des Vorstands von der D.A.S. (Deutscher Automobilschutz Allgemeine Rechtsschutz–Versicherung AG).
Die Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, statt. Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Rechtsausschusses mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Wohnort vorzugsweise per E-Mail (rechtsausschuss@bundestag.de) anmelden. Zur Sitzung muss ein mit Bild und Namen versehenes Dokument mitgebracht werden. Medienvertreter können sich beim Pressereferat (Telefon 030 227-32929 oder 32924) anmelden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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