Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2011
Insgesamt sprechen sich die Sozialdemokraten für eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik aus. Dazu gehöre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen, und eine gendersensible Betreuung durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter. Außerdem fordert die Fraktion einen erneuten Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Zudem sei im Pflegezeitgesetz ein jährlicher zehntätiger bezahlter Freistellungsanspruch zur Organisation der Pflege von Angehörigen zu verankern. Die im Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossenen Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion rückgängig gemacht und das Elterngeld partnerschaftlicher ausgestaltet werden. Vor allem soll der doppelte Anspruchsverbrauch bei gleichzeitiger Elternteilzeit aufgehoben werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein