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Regierung: Kampagne "Tatort Kurdistan" ist Propagandaaktion unter PKK-Mitwirkung
Inneres/Antwort - 15.08.2011
Berlin: (hib/STO) Bei der sogenannten Kampagne ”Tatort Kurdistan“ handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung ”um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer nachgeordneten Strukturen, insbesondere der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)“. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/6711) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6603) schreibt, bedient sich die PKK, die in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot unterliegt, ”zur Umsetzung ihrer politischen und propagandistischen Aktivitäten im Inland maßgeblich der YEK-KOM“. Ihrem ideologischen Ursprung entsprechend suche die PKK ”unter Einschaltung von YEK-KOM die Zusammenarbeit mit ihr ideologisch verbundenen Gruppierungen des deutschen Linksextremismus, um so – trotz des über sie verhängten Verbots – Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Geschehen zu erhalten“.
Die Kampagne ”Tatort Kurdistan“ sei ein hierfür typisches Aktionsmuster. Die öffentlich propagierten Ziele der Kampagne seien bewusst allgemein gehalten, damit sie auch ein über die eigene Anhängerschaft hinausreichendes Publikum erreichen können. ”Tatsächlich, so die PKK-Zeitung Kurdistan-Report, liegt der Schwerpunkt der Kampagne im Protest gegen das PKK-Verbot“, heißt es in der Antwort weiter
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