Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November 2011
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Anhörung zu Englisch-Kammern für internationale Handelssachen
Rechtsausschuss - 04.11.2011
Berlin: (hib/BOB) Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163), zu dem es am Mittwoch, 9. November, eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschuss geben wird. Wie es in der Initiative weiter heißt, werde damit ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet, zusammen mit den deutsche Prozessparteien und Rechtsanwälten die Verfahren von den Kammern entweder in ihrer eigenen Sprache oder der „lingua franca“ des Wirtschaftsverkehrs, dem Englischen, zu führen.
Als Sachverständige sind zu der Anhörung geladen: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof; Brigitte Kamphausen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg; Julia Hoecht, Rechtsanwältin und Vertreterin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.; Martin Illmer, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht aus Hamburg; Professor Hanns Prütting, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln; Johannes Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Köln und der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Hanns-Christian Salgar. Die Anhörung beginnt um 14.00 im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.