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Die Linke: UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden
Familie/Antrag - 17.11.2011
Berlin: (hib/TYH) Nach Willen der Fraktion Die Linke sollen die Bundesländer bei der Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern in die Pflicht genommen werden. Die Bundesregierung müsse gegenüber den Ländern auf eine Anpassung der Landesgesetze und der praktischen Abläufe an die Erfordernisse der Konvention drängen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/7643). Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzgeberischen Initiativen zur Anpassung der asyl-, asylbewerberleistungs- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die UN-Kinderrechtskonvention zu ergreifen.
Der staatliche Umgang mit Flüchtlingskindern sei „nicht von der Sorge um die bestmöglichen Entwicklungschancen der Kinder“ bestimmt, sondern von einem „Abwehrdenken mit dem Ziel, unerwünschte Einwanderung und Zuflucht möglichst effektiv zu verhindern“, heißt es in der Begründung des Antrags.
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