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Erneuter Vorstoß für Mindestlohn
Arbeit und Soziales/Antrag - 07.12.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser solle jährlich in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen und als allgemeine Untergrenze der Entlohnung für alle in Deutschland Beschäftigten gelten. In ihrem entsprechenden Antrag (17/8026) verlangen die Abgeordneten ebenfalls, höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.
Die Linke begründet ihren Vorschlag damit, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar sei, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland dürfe nicht länger auf Lohndumping setzen, heißt es in dem Antrag. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sei dies aber nicht zu erreichen.
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