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Im Bundestag notiert: Menschenrechtssituation in Weißrussland
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 07.12.2011
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Menschenrechtssituation in Weißrussland und dem Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen. In einer Kleinen Anfrage (17/7866) möchte sie unter anderem wissen, wie viele Personen nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 wegen „des Schürens von Massenunruhen“ angeklagt und verurteilt wurden, wie die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Gefangenen während der Untersuchungshaft ist und in wie vielen Fällen die Bundesregierung Hinweise auf Folter während der Haft hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob es eine Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit der belarussischen Miliz zur Handhabung von Massenprotesten gab.
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