Berlin: (hib/AHE) Die Gewalt deutscher kaiserlicher Truppen gegen die Volksgruppen der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute: Namibia) 1904 wird von Deutschland nicht offiziell als Völkermord bewertet. Die UN-Konvention „über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ aus dem Jahre 1948 sei für die Bundesrepublik im Jahre 1955 in Kraft getreten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7562). „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren“, würden von der Bundesregierung nicht vorgenommen, heißt es weiter.

Gleichwohl habe sich die Bundesrepublik wiederholt zur „historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands“ gegenüber Namibia bekannt. Dies komme auch in einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit mit den „höchsten Entwicklungsleistungen pro Kopf in Afrika“ zum Ausdruck, schreibt die Bundesregierung weiter. Individuelle Entschädigungszahlungen an namibische Volksgruppen seien nicht geplant. Die Bundesregierung setze auf „in die Zukunft gerichtete Prozesse zur Armutsbekämpfung“, die allen benachteiligten Gruppen der Bevölkerung zugute kommen würden.

Anlass der Kleinen Anfrage der Grünen war ein namibischer Delegationsbesuch Ende September in Berlin. Bei einem feierlichen Akt sind laut Fraktion in der Charité Teile der damals zu „Forschungszwecken“ geraubten Gebeine getöteter Hereros und Nama an die Nachfahren der Opfer zurückgegeben worden. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung unter anderem vor, die Chance für eine Versöhnung ungenutzt verstreichen gelassen und stattdessen einen „diplomatischen Eklat“ produziert zu haben. Nach Angabe der Fraktion habe die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die feierliche Zeremonie in der Charité vorzeitig und ohne Verabschiedung verlassen. Dazu bemerkt die Bundesregierung, dass der öffentliche Festakt „bedauerlicherweise“ von „Einzelpersonen, die nicht der namibischen Delegation angehörten, erheblich gestört“ worden sei. Die „aufgebrachte Stimmung“ sei für den „Sicherheitsdienst der Charité Anlass“ gewesen, Pieper aus dem Saal zu führen.

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