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Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien gebilligt
Finanzausschuss - 14.12.2011
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (17/7917) gebilligt. Darin wird unter anderem der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard geregelt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte die Modernisierung und Anpassung des Abkommens. Auch die FDP-Fraktion würdigte den OECD-Standard, der Maßstäbe beim Informationsaustausch setze. Kritischer befassten sich die Oppositionsfraktionen mit dem Thema Informationsaustausch. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass der Informationsaustausch langfristig automatisch erfolgen müsse. Die Linksfraktion bemängelte, dass in dem Abkommen kein automatischer Informationsaustausch enthalten sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die in dem geänderten Abkommen enthaltenen Verbesserungen, erklärte aber andererseits, das OECD-Musterabkommen sei nicht mehr zeitgemäß.
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