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Linke will stärkeren Bundestag in EU-Fragen
Europa/Antrag - 14.12.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Mitspracherechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ausgebaut werden. Dazu hat sie einen Antrag (17/8138) formuliert, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die umfassende Wahrnehmung der Parlamentsrechte zu gewährleisten und zu konkretisieren. Ferner soll die Regierung ihre Unterrichtungspflichten „umfassend und pro-aktiv“ erfüllen. Auch müsse die Koordinierung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den einzelnen Fachressorts verbessert werden, um sicherzustellen, dass dem Bundestag die wichtigen EU-Dokumente möglichst früh und umfassend übermittelt werden. Die Fraktion verlangt außerdem, dass auch in Eilfällen die Beratungsrechte des Bundestages ausreichend beachtet werden und auch Eil-Entscheidungen auf EU-Ebene so lange verschoben werden, bis er die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatte.
Zur Begründung schreibt die Fraktion unter anderem, dass die erste Bilanz der Umsetzung des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) zeige, dass sich die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages in EU-Angelegenheiten wesentlich verbessert haben. Gleichwohl lasse sich feststellen, dass die Bundesregierung gerade in für die Zukunft der EU entscheidenden Fragen die Rechte des Bundestages systematisch umgeht. So seien unter dem Vorwand der „Eilbedürftigkeit“ die parlamentarischen Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Einrichtung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ausgehebelt wurden und der Bundestag erst nachträglich informiert worden.
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