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SPD-Fraktion: Energieeffizienz europaweit verbessern
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 15.12.2011
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion fordert eine wirkungsvolle Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union. In einem Antrag (17/8159) werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. „Ohne entschiedenes Handeln auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene können die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Primärenergieverbrauchs nicht annähernd bis 2020 erreicht werden“, schreibt die SPD-Fraktion. Die Bundesregierung soll sich bei den Verhandlungen über die Richtlinie unter anderem dafür einsetzen, dass staatliche Wohnungsbaugesellschaften nicht benachteiligt werden. Außerdem soll sich die öffentliche Beschaffung generell an der höchsten Effizienzklasse orientieren, „weil auch hier die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Vordergrund steht“, schreibt die SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion spricht sich aus mehreren Gründen für einen europäischen Ansatz zur Erhöhung der Energieeffizienz aus. So sei eine europäische Zielsetzung klimapolitisch am wirkungsvollsten, und der europäische Wirtschaftsraum werde von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen für vermiedene Energieimporte entlastet. Energieeffizienzmaßnahmen und Einsparverpflichtungen würden außerdem im europäischen Markt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Schließlich profitiere Deutschland von den positiven Effekten der Energieeffizienz – insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.
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