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Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2011 insgesamt 1.394 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 138 Gewalttaten und 613 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 751 Tatverdächtige ermittelt werden. 129 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.394 Straftaten entfielen laut Antwort 772 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 30 angegeben und die der Verletzten mit 27.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 353, von denen 52 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.
122 Straftaten, darunter 42 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 21 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 147, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 13 angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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