Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zum Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gescheitert. Mit den Stimmen der vier anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/4879) ab.

In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig nicht mehr Angehörige der Bundespolizei zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan zu entsenden sowie das bilaterale „German Police Project Team“ und die deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in Afghanistan (Eupol AFG) einzustellen. Auch sollte die Regierung nach dem Willen der Antragsteller die derzeit in Afghanistan befindlichen Polizeibeamten „unverzüglich“ abziehen.

In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass seit dem Jahr 2002 mehr als 1.000 Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder im freiwilligen Einsatz in Afghanistan gewesen seien. „Ihr Einsatz muss als gescheitert angesehen werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Die afghanische Polizei sei „zwar zahlenmäßig angewachsen, die Rechtsstaatlichkeit jedoch nicht“.

Die Fraktion Die Linke argumentierte im Ausschuss, dass Polizisten nicht in Kriegsgebieten tätig sein sollten. Nach fast zehn Einsatzjahren der Bundespolizei in Afghanistan sei es an der Zeit, sie abzuziehen und die Ausbildungsmaßnahmen zu beenden. Die Fraktion kritisierte zugleich, dass es in Afghanistan eine paramilitärische Ausbildung der Polizei gebe.

Die CDU/CSU-Fraktion entgegnete, dass sowohl bei Eupol als auch bei dem bilateralen deutschen Projekt nicht von paramilitärischer Ausbildung die Rede sei. Sie warf zugleich die Frage auf, ob man bei einem Abzug deutscher Soldaten nicht mit der Polizei weiterhin im derzeitigen oder höheren Umfang Aufbauhilfe leisten müsse.

Die SPD-Fraktion betonte, der Antrag der Linksfraktion enthalte einige richtige Darstellungen, doch könne die Konsequenz nicht sein, alle Polizisten zurückzuziehen. Man dürfe die Polizeibeamten nicht alleine lassen. Die Fraktion beklagte, der internationale Druck auf die afghanische Regierung, gegen die Korruption im Lande vorzugehen, sei zu gering.

Die FDP-Fraktion bescheinigte den in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten, eine hervorragende Ausbildungsarbeit zu leisten. Dass dies nicht einfach sei, verstehe sich von selbst. Die Arbeit der deutschen Polizisten einfach zu beenden, würde die Probleme aber noch schlimmer machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte ebenfalls, dass es Probleme gebe, die man beseitigen müsse. Sie verwies zugleich darauf, dass man die Polizeiarbeit in Afghanistan nach einem Abzug des Militärs aus dem Land möglicherweise noch werde verstärken müssen.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass angesichts der Korruption in Afghanistan eine gute Polizeiausbildung um so wichtiger sei. Das Ministerium betonte zugleich, dass man keine paramilitärische Ausbildung mache.

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