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SPD scheitert mit Antrag für schnellere Rückholung der Atomfässer aus der Asse
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 25.01.2012
Berlin: (hib/AS) Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/8351), die Rückholung der Fässer aus dem Atommülllager Asse II zu beschleunigen, ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden Die Regierung bekräftigte jedoch, dass sie sich weiterhin „uneingeschränkt zur Rückholung“ der Fässer bekenne. „Wir müssen anerkennen, dass die Dinge komplizierter sind als wir gedacht haben“, sagte Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium. Für die kommende Woche kündigte sie einen Sachstandsbericht an, auf dem die Ergebnisse eines Fachworkshops vorgelegt werden sollen. Dort war am 18. und 19 Januar über die Schachtanlage und weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückholung der Atomabfälle beraten worden. Voraussichtlich am 10.Februar soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden. In ihrem Antrag hatte die SPD kritisiert, dass es durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu Verzögerungen bei der Rückholung komme. Die Fraktion wollte zudem prüfen lassen, ob für eine Beschleunigung des Verfahrens die entsprechenden Paragraphen des Atomgesetzes zur Gefahrenabwehr angewandt werden könnten. Außerdem forderte sie in ihrem Antrag, der am Donnerstag im Plenum beraten wird, die Einrichtung einer Task-Force für eine schnellere Klärung des weiteren Vorgehens.
Die SPD erklärte, dass man die Dauer des Verfahrens nicht hinnehmen dürfe. Sie betonte, es müsse ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der „unverzügliches Handeln möglich mache“, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Die Bergung sei das vordringliche Ziel. Gleichzeitig stellte sie die Frage in den Raum, ob die Landesregierung wirklich ein Interesse habe, die Fässer zu bergen. Die CDU betonte, dass die „außerordentliche Problemlage“ von niemandem in Frage gestellt werde. Das „politische Ping-Pong-Spiel“ müsse unterlassen werden, forderte die CDU-Abgeordnete. Das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Politik sei in hohem Maße gestört.
Auch die FDP erklärte, dass die Zielrichtung richtig sei. Man wundere sich jedoch, dass die geforderte Task-Force auf Ministerebene eingerichtet werden solle und plädierte dafür, Fachfragen auch auf Ebene der Fachbeamten zu belassen. Die Linke machte deutlich, dass die Menschen vor Ort das Gefühl hätten, dass „es nicht vorwärts“ gehe. Man brauche daher ein Verfahren, bei dem alle Ebenen miteinander kooperieren würden. Bündnis 90/Die Grünen warfen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, er habe es versäumt, seine Verantwortung wahrzunehmen. Der Minister hätte es nicht zur Chefsache gemacht. Die Verantwortung dafür liege aber beim BMU, sagte die Grünen-Abgeordnete.
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