Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem Atommülllager Asse II begonnen werden kann. Gleichzeitig bekräftigte Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), am Mittwoch im Umweltausschuss aber den gemeinsamen Willen „die Abfälle aus der Asse herauszuholen.“ Sie machte deutlich, dass alle beteiligten Gruppen intensiv daran arbeiteten, das Verfahren zu beschleunigen, wies aber darauf hin, dass im Vorfeld noch viele Probleme geklärt werden müssten. „Es ist nicht einfach, denn es gibt viele Themen, die auf dem Weg dorthin noch liegen“, sagte sie. Auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sagte, dass man eine Beschleunigung der Maßnahmen brauche. Er machte allerdings nochmals deutlich, dass seine Behörde 2009 eine Anlage übernommen hätte, die in den keiner Weise den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprochen hätte. Da für die Anlage seitdem die Vorschriften des Atomrechts gelten, müssten vielfältige Sicherheitsauflagen erfüllt werden. Neben der Herstellung der Betriebssicherheit, müssten auch die entsprechenden Maßnahmen für einen Notfall sichergestellt werden. „Es ist hinsichtlich der Sicherheit eine Menge erreicht worden, aber es hat bisher keine schnellere Öffnung der Kammer gegeben“, räumte er ein. Hier läge man hinter dem Zeitplan zurück. Gleichzeitig berichtete er von den Ergebnissen eines Expertenworkshops zur Asse Mitte Januar, bei dem die Fachleute erklärt hätten, dass die Asse eine ausreichende Stabilität besitze und ein Zusammenbrechen der Grube nicht zu befürchten sei.

Die CDU/CSU-Fraktion wies bei der anschließenden Diskussion darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen noch ein neuer Schacht gebaut werden müsste. Die Fraktion wollte zudem wissen, mit welchem Volumen an Abfall gerechnet werden und wo ein Zwischenlager geplant sei. König erklärte, dass das zu erwartende Abfallvolumen auf 100.000 Kubikmeter geschätzt werde. Zur Frage nach einem Zwischenlager sagte er, dass es sich bewährt habe, erst die Kriterien für einen Standort aufzustellen und danach einen entsprechenden Standort zu suchen.

Die SPD brachte zum Ausdruck, dass die Frage der Asse eine „dringliche Zusammenarbeit aller Fraktionen“ erfordere. Ein Vertreter der Fraktion forderte, es müsse klar sein, wann die sogenannte Lenkungsgruppe mit Vertretern verschiedener Behörden und Bürgern zu einem Ergebnis komme. Seine Fraktion hätte dazu einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Die FDP erkundigte sich nach einem Notfallplan für die Sicherheit der Beschäftigten und wollte wissen, welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen in der Asse geplant seien. König betonte, dass es bei den verschiedenen Arbeiten in der Asse zu „konkurrierenden Zielen“ komme, die Sicherheit der Bergleute habe aber immer„oberste Priorität“.

Der Vertreter der Fraktion Die Linke kritisierte, dass es keinen „Zielzeitraum“ für die verschiedenen Arbeiten gebe. Dadurch gebe es auch keinen Entscheidungsdruck, der ein Verfahren beschleunigen könne. Auch Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass die erste Kammeröffnung ursprünglich für Ende 2010 vorgesehen war und wollten wissen, wann es hier eine Entscheidung gebe. Ihre Fraktionskollegin warb im Ausschuss nochmals für einen gemeinsamen Antrag, um in dieser Frage „nach außen ein Bild der Gemeinsamkeit“ zu zeigen.

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