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Regierung soll Verkauf des Duisburger Hafens stoppen
Verkehr und Bau/Antrag - 09.02.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll das aktuelle Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG stoppen und einen Verkauf an Private ausschließen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8583), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Weiter soll die Regierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft des Duisburger Hafens suchen und im Rahmen einer Überarbeitung des nationalen Hafenkonzepts und der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 den Hafenanbindungen eine höhere Priorität einräumen. Die Abgeordneten fordern zudem unter anderem von der Regierung, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Schifffahrt und Schienenverkehr sicherzustellen und damit einer weiteren Verlagerung der Gütertransporte auf die Straße entgegenzuwirken.
Der Duisburger Hafen ist ein profitables Unternehmen und ein wichtiger Wirtschaftsstandort, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Insgesamt seien 36.000 Arbeitsplätze in der Region direkt oder indirekt vom Duisburger Hafen abhängig. Neben dem Hamburger sei der Duisburger Hafen der wichtigste Hafen in Deutschland. Mit dem Verkauf der Bundesanteile gäbe die Bundesregierung ihren Einfluss auf die weitere Entwicklung des Hafens auf.
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