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Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2010 gestiegen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 29.02.2012
Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2010 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt etwas mehr Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (17/8639) hervor.
Danach genehmigte die G 10-Kommission im ersten Halbjahr 2010 insgesamt 62 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr noch einmal 75. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge noch 65 Einzelmaßnahmen im ersten Halbjahr und 67 im zweiten Halbjahr.
An diesen Gesamtzahlen für das Jahr 2010 betrug der Anteil der Beschränkungsmaßnahmen des BfV zwischen 55 Einzelmaßnahmen im ersten und 63 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr, wie es in der Unterrichtung weiter heißt. Diese Zahlen setzten sich jeweils zusammen aus den noch andauernden Verfahren aus dem vorangegangenen Berichtszeitraum und den im aktuellen Berichtszeitraum neu beantragten Maßnahmen.
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