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Im Bundestag notiert: Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte
Inneres/Kleine Anfrage - 29.02.2012
Berlin: (hib/STO) „Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8719). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren „wegen unberechtigter Zuwendungen an Personalräte im Bereich der Bundesregierung“ gibt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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