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SPD will Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise beim Ehegattennachzug aufheben
Inneres/Gesetzentwurf - 14.03.2012
Berlin: (hib/STO) Das Erfordernis des Sprachnachweises vor einer Einreise nach Deutschland beim Ehegattennachzug soll nach dem Willen der SPD-Fraktion aufgehoben werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/8921) verweist die Fraktion darauf, dass seit der Einführung dieses Erfordernisses im Jahr 2007 nachzugswillige Eheleute aus Drittstaaten „schon bei Beantragung eines Visums, also vor Einreise in das Bundesgebiet, einfache Deutschkenntnisse nachweisen“ müssen.
Diese Regelung sei eingeführt worden, um Zwangsehen zu verhindern, heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings fehlten bislang empirische Belege dafür, dass dieses Ziel durch das Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise erreicht wird. Demgegenüber seien zahlreiche Fälle dokumentiert, „in denen es Ehepartnern in freiwillig geschlossenen Ehen langfristig unmöglich ist, die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu leben“. Deshalb solle das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise aufgehoben werden. Beibehalten werden sollen dagegen dem Entwurf zufolge die geltenden Regelungen, wonach der nachziehende Ehepartner bei fehlenden Sprachkenntnissen nach der Einreise nach Deutschland einen Integrationskurs besuchen muss.
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