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Regierung: Merkel hat noch nicht entschieden, wann sie die Fußballeuropameisterschaft besuchen wird
Sport - 17.04.2012
Berlin: (hib/MPI) Welche Vertreter der Bundesregierung anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 in die Ukraine reisen und ob sie dabei Vertreter der ukrainischen Regierung treffen, steht laut Regierung noch nicht abschließend fest. "Programme für derartige Reisen werden in der Regel kurzfristig finalisiert", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8859). Weiter heißt es darin: "Die Bundeskanzlerin wird zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wann sie die EURO 2012 besuchen wird." Dessen ungeachtet habe die Bundesregierung der ukrainischen Regierung ihre Position zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, einschließlich betreffende Prozesse und Urteile gegen Angehörige der ehemaligen Regierung, "wiederholt sehr deutlich gemacht und wird dies auch künftig tun".
Die Regierung erläutert, die Ukraine sei Vertragsstaat der wesentlichen multilateralen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Die "Umsetzung dieser Verpflichtungen" sei jedoch "unbefriedigend". Langwierige Gerichtsverfahren, eine unzureichende Ausbildung der Justizbeschäftigten und die nach wie vor verbreitete Korruption wirkten sich negativ auf die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards aus. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem eine sinkende Bereitschaft der ukrainischen Regierung zur Zusammenarbeit.
Weiter heißt es in der Vorlage, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die ukrainische Führung bestrebt sein wird, sich der internationalen Öffentlichkeit anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 als weltoffener, europäischer, moderner und demokratischer Staat zu präsentieren. "Dies kann sich auch positiv auf die Menschenrechtslage in der Ukraine auswirken", schreibt die Regierung.
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