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Linke fordert Nationales Rahmenkonzept für Flusslandschaften
Umwelt/Antrag - 23.04.2012
Berlin: (hib/AS) Flusslandschaften in Deutschland sollen besser geschützt werden. Bis Ende des Jahres 2012 soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein „Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“ auf den Weg zu bringen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9192), der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Außerdem spricht sie sich dafür aus, die Öffentlichkeit, unter anderem durch neue Beteiligungsverfahren, in die neue Flusspolitik einzubeziehen. Die Federführung des Nationalen Rahmenkonzepts soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten bei einer interministeriellen Arbeitsgruppe liegen. In dem Konzept sollen Strategien zur Verbesserung der Wasserqualität ebenso berücksichtigt werden wie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Flusslandschaften wie auch der Erhalt der biologischen Vielfalt in den Naturräumen.
Zur Begründung schreibt Die Linke, dass es die Bundesregierung bis heute versäumt habe, die europäische Gewässerschutzpolitik wirkungsvoll umzusetzen. Daher hat die Europäische Kommission Ende September 2011 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) sieht vor, dass bis 2015 alle Gewässer in einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ versetzt werden sollen. Von diesem Ziel, erklärt Die Linke, „sei Deutschland weit entfernt“.
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