Berlin: (hib/HAU) Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat die ersten drei Kapitel des Zwischenberichtes der Projektgruppe „Bildung und Forschung“ fast vollständig konsensual verabschiedet. Während der Sitzung am Montagnachmittag gab es lediglich an zwei Stellen der 180-seitigen Bestandsaufnahme Meinungsunterschiede. Die weiteren Kapitel des Zwischenberichts, zu denen auch die Handlungsempfehlungen gehören, sollen bei der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission verabschiedet werden.

Der Vorsitzende der Projektgruppe „Bildung und Forschung“, Reinhard Brandl (CDU/CSU), lobte vor den Abgeordneten das „konstruktive Miteinander in der Projektgruppe“. Man habe das Thema Bildung aufgeteilt, in die frühkindliche Bildung, die Hochschul- sowie die Aus- und Weiterbildung, sagte Brandl. Beim Thema Forschung sei es sowohl um Open Data und Open Access gegangen, als auch um die Frage, welche Rolle das Internet als Gegenstand von Forschung und Innovation spielt.

Mit Blick auf die frühkindliche Bildung im Bereich Internet und digitale Medien sei festzustellen, dass die wissenschaftliche Forschung hier noch am Anfang stehe, sagte Professor Wolfgang Schulz. „Wir wissen aber, dass es in diesem Bereich zu einer Verfrühung kommt.“ Gemeint sei damit, dass die Nutzung bestimmter Medien immer früher erfolge. Nötig sei daher die Entwicklung von Bildungskonzepten „in zwei Richtungen“, sagte Schulz. „Es geht um den Schutz vor Risiken, aber auch darum, dass man Kinder möglichst früh in den Stand setzen kann die medialen Möglichkeiten zu nutzen“, betonte er. Im schulischen Bereich komme daher Eltern und Lehrern eine große Verantwortung zu. „Die Lehrerausbildung und die Einstellung der Lehrer zu neuen Medien ist daher ein wichtiger Punkt“, urteilte der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

In der von der FDP-Abgeordneten Sylvia Canel vorgestellten Textpassage zur Hochschulbildung fand sich schließlich die erste strittige Textpassage. Der im Text enthaltene Verweis, dass „neben den großen Potenzialen der Lern- und Hochschulmanagementsysteme für Lehrende und Studierende, insbesondere was die Partizipation und Kommunikation innerhalb der Lernprozesse angeht, die Realisierung der Hochschulmanagementsysteme von Teilen der Studierenden und Lehrenden aber auch kritisch gesehen wird“, war aus Sicht der Linksfraktion nicht ausreichend. Petra Sitte (Die Linke) plädierte daher für einen konkreten Verweis auf die Fehler, die bei der Einführung des dialogorientierten Zulassungssystems erfolgt seien. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung sei festzustellen, dass der Einsatz digitaler Lernmedien eher in großen als in kleinen oder mittleren Unternehmen erfolge, sagte der von der Unionsfraktion nominierte Sachverständige Bernhard Rohleder. Dass der Einsatz nicht breiter erfolge, könne damit zu tun haben, dass die Auswirkungen auf den Lehr- und Lernbetrieb sehr stark seien. „Für den Ausbilder wird das Methodenwissen deutlich wichtiger als ein überlegenes Fachwissen“, sagte Rohleder. Entscheidend für den Lernerfolg digitaler Lernmedien sei daher die didaktische Qualifikation des Ausbildungspersonals.

Im Bereich Forschung und Wissenschaft komme dem Einsatz von Open Access, also dem barrierefreien Zugang zu wissenschaftlichen Online-Publikationen eine besondere Bedeutung zu, sagte Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen). Eine wichtige Frage sei zudem, in wie fern eine Open Access Förderung mit dem nationalen Urheberecht in Einklang zu bringen ist. Hier müsse man die internationalen Entwicklungen beobachten, betonte Sager. „Ein deutscher Sonderweg macht keinen Sinn“, sagte sie.

Umstritten war schließlich im Bereich des Internets als Forschungsgegenstand noch die Frage der Sicherheitsforschung. Im Bericht der Projektgruppe heißt es dazu: „In einigen Feldern der Sicherheitsforschung zeigt sich außerdem die Dual Use-Problematik, das heißt die Möglichkeit, eigentlich für zivile Zwecke erforschte Technologien auch militärisch verwenden zu können.“ Ein von der Linksfraktion vorgelegter weitergehender Textvorschlag, der als Beispiel „so genannten unbemannten Systeme, die in Deutschland größtenteils im zivilen Rahmen erforscht, weltweit aber vorrangig für militärische Zwecke genutzt werden“ anführt, fand aber keine Mehrheit unter den Enquete-Mitgliedern.

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