Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2012
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: direkte öffentliche Finanzierung einzelner Klagen
Recht/Antwort - 24.04.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung lehnt eine direkte öffentliche Finanzierung einzelner Klagen von Privatpersonen oder –vereinigungen ab. Das erklärt sie in ihrer Antwort (17/9022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8850). Für eine Vorfinanzierung des Verfahrens durch Darlehensgewährung der EU-Mitgliedstaaten oder einen generellen Verzicht auf Gerichtsgebühren bestehe keine Notwendigkeit. Im Gegenteil würde durch solche Maßnahmen die „Steuerungsfunktion des Kostenrechts“ wegfallen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.