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Koalitionsfraktionen warnen vor Kürzung der Betriebsrenten durch EU-Vorschrift
Finanzen/Antrag - 25.04.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch neue EU-Vorschriften verhindern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag (17/9394), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, strikt gegen eine Übertragung der EU-Pensionsfondsrichtlinie auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge aus. Von deutschen Pensionskassen erstellte Simulationsrechnungen hätten ergeben, dass bei einer 1:1-Übertragung der EU-Vorstellungen die Eigenmittel und Rückstellungen der deutschen Einrichtungen vervielfacht werden müssten. „Die fehlenden Mittel müssten entweder von den für die Betriebsrenten haftenden Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden und/oder die Betriebsrenten müssten im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gekürzt oder dürften zumindest nicht mehr angepasst werden“, warnen die Koalitionsfraktionen.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind derzeit über acht Millionen Beschäftigte und Betriebsrentner über deutsche Pensionskassen abgesichert. Bei dieser betrieblichen Altersversorgung handele es sich in erster Linie um eine betriebliche Sozialleistung und nicht um ein „Finanzprodukt“, schreiben Unions- und FDP-Fraktion.
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