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Linke: Nato soll den Bündnisfall aufheben und aus Afghanistan abziehen
Verteidigung/Antrag - 03.05.2012
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, während des Nato-Gipfels vom 20. bis 21. Mai in Chicago die Aufhebung des im Jahr 2001 nach Artikel 5 des Nato-Vertrages festgestellten Bündnisfalls zu beantragen und sich für einen verbindlichen und schnellstmöglichen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan einzusetzen. In ihrem Antrag (17/9413) verlangt sie von der Regierung zudem einen verbindlichen Plan für den sofortigen Abzug des deutschen Isaf-Kontingentes im Jahr 2012. Außerdem sei jegliche Mitwirkung an gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan sofort einzustellen.
Nach Ansicht der Linksfraktion blockieren die Fortführung der „deutschen offensiven Militäroperationen“ und die Unterstützungsleistungen für Operationen der afghanischen Streitkräfte und der USA die Deeskalation des Konfliktes und einen Friedensprozess. Die landesweiten Unruhen und Proteste mit zahlreichen Toten im Februar dieses Jahres sowie „das Massaker von Kandahar“, bei dem 16 Zivilisten getötet worden seien, seien Beispiele für die „desolate“ Situation in Afghanistan.
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