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Grüne thematisieren Menschenrechtslage in Usbekistan
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 10.05.2012
Berlin: (hib/AHE) Nach der Usbekistan-Politik der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9470). Die Bundesregierung habe sich innerhalb der EU dafür eingesetzt, dass die 2005 nach einem Massaker usbekischer Sicherheitskräfte in Andijan verhängten Sanktionen 2009 wieder vollständig aufgehoben worden seien.
Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter anderem eine Bewertung der juristischen und politischen Aufarbeitung des Massakers durch Usbekistan und fragen nach den Effekten der Aufhebung der EU-Sanktionen der Europäischen Union auf die Entwicklung der Menschenrechtslage. Wissen wollen sie zudem, wie die Bundesregierung angesichts „der Vorwürfe massiver Menschenrechtsverletzungen und schwerer Verletzungen der Grundsätze Guter Regierungsführung“ begründet, dass Usbekistan als A-Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geführt wird, während mit einem Land wie Nicaragua die Zusammenarbeit aus diesen Gründen beendet werde.
Deutschland habe im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sicherheitspolitische Interessen in der Region, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. So gewinne etwa der usbekische Militärflughafen Termez durch den geplanten Abzug der Bundeswehr 2014 aus Afghanistan an Bedeutung.
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