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Die Linke beantragt Notfonds für tierhaltende Betriebe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 22.05.2012
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion die Linke fordert in einem Antrag (17/9580) die Einrichtung eines Notfonds von 10 Millionen Euro für tierhaltende Betriebe, der Beihilfen bei ungeklärten oder noch nicht amtlich anerkannten Tiererkrankungen finanzieren soll. Die Mittel sollen nach dem Willen der Linksfraktion bereits im Bundeshaushalt 2013 bereit gestellt und in den Folgehaushalten bedarfsgerecht angepasst werden. Damit soll die Last von den Schultern der Landwirte genommen werden, die infolge von Bekämpfungsmaßnahmen von Tierseuchen in der Regel wirtschaftlichen und finanziellen Schaden erleiden, wenn die Ursachen von Tiererkrankungen nicht sofort identifiziert und amtlich anerkannt werden. Das habe zur Folge, dass die Landwirte dadurch immer öfter unverschuldet in ihrer Existenz bedroht seien.
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