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Grüne fordern Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen
Auswärtiges/Antrag - 31.05.2012
Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Untersuchungen darüber zu unterstützen, wie und wann nationale und internationale Maßnahmen zur Prävention und Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen greifen. Dieses Anliegen geht auf eine Empfehlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki-Moon, zurück. Zu den zu untersuchenden Menschenrechtsverletzungen gehören Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen, heißt es in dem entsprechenden Antrag (17/9584).
Ban hatte im Januar 2009 unter anderem vorgeschlagen, dass diese vier Kernverbrechen im Mittelpunkt stehen sollten. Zur Prävention und Reaktion soll das gesamte Spektrum an Maßnahmen und Instrumenten genutzt werden, das den Mitgliedstaaten, dem UN-System, den Regionalorganisationen und ihren Partnern aus der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Die deutsche Außenpolitik müsse des Weiteren eine nationale Strategie zur institutionellen und programmatischen Verankerung der Schutzverantwortung entwickeln, fordert die Fraktion. Es bedürfe eines Konzepts der internationalen Politik zum Schutz des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts auf nationaler Ebene. Diese Schutzverantwortung wirksam umzusetzen, sei die zentrale Herausforderung für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert.
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