Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2012
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Linksfraktion fordert Lieferstopp für U-Boote an Israel
Verteidigung/Antrag - 05.06.2012
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel einzustellen und die Verträge zu kündigen. In ihrem Antrag (17/9738) beruft sie sich auf „die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu stärken“, da die U-Boote auch mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden könnten.
Die Linksfraktion bekennt sich zwar zur „historischen Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels. Allerdings sei die Lieferung dieser U-Boote gerade angesichts des Nuklearstreits mit dem Iran kontraproduktiv und trage nur zur Eskalation des Konfliktes bei. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken entsprechend der Resolution 3263 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1974 auf alle Staaten im Nahen Osten zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone einwirken.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.