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SPD setzt sich für Stabilisierung der Länder des westlichen Balkan ein
Auswärtiges/Antrag - 05.06.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Länder des westlichen Balkans „mit Nachdruck“ unterstützen und dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9744) ausgesprochen. Die Zusage des Gipfels von Thessaloniki von 2003, wonach alle Länder die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) hätten, sei „im Sinne einer glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik ausdrücklich zu bekräftigen und einzuhalten“. Die Beilegung regionaler Konflikte und die Anerkennung bestehender Grenzen müssten Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft sein. „Latenter und offener Hass“ zwischen verschiedenen Ethnien und die Gefahr der Destabilisierung durch nationalistische, antieuropäische Kräfte seien im westlichen Balkan „noch keineswegs gebannt“. Neben politischen Herausforderungen habe der Balkan große wirtschaftliche und soziale Probleme zu bewältigen, die den Alltag der Menschen vor Ort prägen, sagen die Sozialdemokraten.
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien in allen Ländern „zügig“ ratifiziert wird. Serbien sei bei weiteren Reformbemühungen zu unterstützen, um die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Mit Montenegro seien die Verhandlungen umgehend zu eröffnen, wenn dort alle dazu notwendigen Vorbedingungen „nachprüfbar“ erfüllt sind. Das Land müsse jedoch weiterhin auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit einem Fokus auf der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hinarbeiten. Schließlich müsse man die guten Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten, die das Kosovo noch nicht anerkannt hätten, nutzen, um auf eine Anerkennung des Landes hinzuwirken, meinten die Sozialdemokraten.
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