Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2012
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts
Inneres/Antrag - 05.07.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff“ unverzüglich evaluieren und den Evaluierungsbericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen. Die Evaluierung soll unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes im Einvernehmen mit dem Parlament vorgenommen werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/10114).
Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung neuer Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts am 18. Juni 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eine Entschließung (16/13423) gefasst hatte, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren“. Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.