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Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten bereits im Januar 2012 eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestartet. Sie monieren jedoch, dass die Bundesregierung Antworten (in Drucksache 17/8535) auf zahlreiche der formulierten Fragen abgelehnt habe. Ihrer Auffassung nach wird die hierfür erteilte Begründung – die Verschriftlichung von Angaben gefährde das „Staatswohl“ – den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.
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