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Bewaffnete Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen nur mit Zulassung
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 15.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Auf deutschen Handelsschiffen dürfen in Zukunft bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden, wenn die Sicherheitsunternehmen eine Zulassung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle haben. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsfirmen auf Seeschiffen (17/10960) will die Bundesregierung einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie leisten. Die in den vergangenen Jahren weltweit stark gestiegene Piraterie stelle eine massive Bedrohung für Leib und Leben der Seeleute dar und verursache erhebliche wirtschaftliche Schäden, heißt es in dem Entwurf. Zu den Maßnahmen gegen Piraterie gehöre auch die Beauftragung von Sicherheitsunternehmen. „Bislang wurde noch kein Schiff, das bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord hatte, entführt“, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Daher würden immer mehr Reeder in Hochrisikogebieten Schutzteams von Bewachungsunternehmen einsetzen, die ihren Sitz meist im Ausland hätten. Nach Angaben der Bundesregierung ist Deutschland weltweit die zweitgrößte Handelsnation und besitzt die drittgrößte Handelsflotte.
Für die Zulassung müssen Bewachungsunternehmen einige Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie sicherstellen, „dass im Rahmen der Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen nur Personen eingesetzt werden, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, die persönlich geeignet und zuverlässig sind“. Außerdem müssen sie über maritime und technische Kenntnisse verfügen, Gefahrensituationen erkennen und einschätzen können, Deeskalationstechniken beherrschen sowie Kenntnisse im Bereich Brandbekämpfung haben. Es werden allerdings keine Unterrichts- und Sachkundenachweise des eingesetzten Personals verlangt. „Vielmehr muss der Antragsteller darlegen, dass das von ihm eingesetzte Bewachungspersonal über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und persönlich geeignet und zuverlässig ist“, schreibt die Regierung.
Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme einige Änderungen unter anderem an dem Zertifizierungsverfahren für Bewachungsunternehmen. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung die Prüfung der Vorschläge zu.
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