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Bündnis 90/Die Grünen fordern nachhaltige Stadtentwicklung
Verkehr und Bau/Antrag - 15.10.2012
Berlin: (hib/JBB) Der Vorrang einer qualitativen Innenentwicklung soll bei der Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsordnung implementiert werden, das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10846). Dadurch soll eine maßvolle Verdichtung und Nutzungsmischung im Innenbereich der Städte ermöglicht werden. Zusätzlich sollen Brachflächenkataster angelegt werden, die über eine „strategische Grünraum- und Freiflächenplanung eine Flächenbewertung nach den Kriterien Biodiversität und Grünraumvernetzung, Klimafolgenanpassung und Naherholung beinhalten“, schreibt die Fraktion. Als zweiten Punkt soll der Außenbereich besser geschützt und die Massentierhaltung eingedämmt werden. Unter anderem fordert die Fraktion, die Privilegierung im Außenbereich bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die weniger als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen anbauen, zu streichen. Als Drittes soll nach dem Willen der Fraktion die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden. So soll unter anderem die zeitlich befristete Festsetzung von Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten in Sanierungssatzung und Erhaltungssatzung wieder ermöglicht werden. Ebenso soll mit einer „Schärfung der Baunutzungsverordnung“ Wohnraum in innerstädtischen Lagen erhalten und die Umwandlung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum „baurechtlich erleichtert“ werden.
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches sollen den Gemeinden Instrumente in die Hand gelegt werden, mit denen sie Herausforderungen der allgemeinen Verstädterung, die Folgen des Klimawandels, der sozialen Segregation und des demographischen Wandels handhaben können. Gleichzeitig sollen die Kommunen die aus der Novellierung folgenden Mehraufwendungen finanziell tragen können, schreibt die Fraktion.
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