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Luftverkehrsgesetz soll geändert werden
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 16.10.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/10958) zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. In der EU-Verordnung wird laut Gesetzentwurf den Mitgliedstaaten unter anderem aufgegeben, für die Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung in Bezug auf den See- und Binnenschiffsverkehr entsprechende Stellen einzurichten.
Mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes soll zudem die Übergangsfrist des Paragrafen 73 Absatz 4 Luftverkehrsverordnung um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Dies gewährleistet, dass die bisherigen und teilweise seit Jahrzehnten im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten ausländischer Flugsicherungsorganisationen zulässigerweise fortgesetzt werden können, heißt es im Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
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