Berlin: (hib/VOM) Der Datenschutz in der Europäischen Union beschäftigt den Innenausschuss am Montag, 22. Oktober 2012, in zwei öffentlichen Anhörungen mit jeweils sieben Sachverständigen. Die erste Sitzung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis 13 Uhr, die zweite Sitzung findet von 14 bis 16 Uhr im selben Raum statt.

Gegenstand der Anhörungen sind ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (Ratsdokument 5853/12) sowie für eine EU-Richtlinie (Ratsdokument 5833/12). Ferner geht es um einen Bericht der EU-Kommission über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Ratsdokument 5834/12), eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“ (Ratsdokument 5852/12) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Datenschutzreform zu unterstützen (17/9166).

Brüssel plant, eine durchsetzungsfähige Datenschutzregelung in der EU zu schaffen, die die Voraussetzungen dafür bietet, dass die digitale Wirtschaft im Binnenmarkt weiter Fuß fasst, die Bürger Kontrolle über ihre eigenen Daten erhalten und die Sicherheit für Wirtschaft und Staat in rechtlicher wie praktischer Hinsicht erhöht wird. Die Richtlinie soll Regeln für den Schutz personenbezogener Daten enthalten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden. Mit der EU-Verordnung soll ein allgemeiner Datenschutzrahmen geschaffen werden.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Schutzniveau einzusetzen. Die Daten sollten angemessen gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Nicht-EU-Staaten geschützt werden.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 18. Oktober unter Nennung des Namens und Geburtsdatums per E-Mail (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.