Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2012
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Rechtsausschuss fordert Rechtsbereinigung
Rechtsausschuss - 17.10.2012
Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich für eine Rechtsbereinigung ausgesprochen. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10755) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Es gebe mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags noch immer Gesetze, die als Übergangsrecht entstanden, heute aber gegenstandlos seien. Das schreibt die Regierung in der Vorlage zur Begründung. Durch das Außerkrafttreten dieser Gesetze sollen „Unübersichtlichkeit und die daraus folgende Rechtsunsicherheit“ in diesem Bereich weiter gemindert werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.