Berlin: (hib/VER) Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales den Haushaltsplan 2013 ihres Ressorts (17/10200, Einzelplan 11) vorgestellt. Es ist der größte Einzel-Etat, der Ausgaben von 118,74 Milliarden vorsieht. Das sind allerdings 7,4 Milliarden Euro weniger als 2012. Die Einsparungen lobte die Ministerin als Beitrag ihres Ministeriums zur angestrebten Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Kein anderes Ressort werde „so zur Kasse gebeten“, kritisierte eine Abgeordnete der SPD-Fraktion die Kürzungen im Sozialbereich zugunsten der Konsolidierung. Das sei bereits das dritte Mal in Folge geschehen und sei somit ein „Kahlschlag über Jahre“.

Hinsichtlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung erklärte von der Leyen: „Sammeln löst keine strukturellen Probleme“. Damit erteilte sie

dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Demografie-Fonds (17/10775) eine Absage. Die Sozialdemokraten wollen mit Blick auf die demografische Entwicklung den Rentenbeitragssatz nicht wie von der Bundesregierung geplant von 19,6 auf 19,0 Prozent senken, sondern die Überschüsse aus den 0,6 Prozent in einen Fonds fließen lassen. So soll über einen längeren Zeitraum der Rentenbeitragssatz stabil bleiben.

Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hatte das Bundestagsplenum über die Rentenpolitik der Zukunft debattiert. Am morgigen Donnerstag werden dann neun Anträge der Linksfraktion zur Rentenpolitik Thema einer einstündigen Plenardebatte sein. Am Montag, 22. Oktober 2012, wird der Ausschuss um 13:30 Uhr eine Expertenanhörung zum Thema „Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“ durchführen.

Die Redner der Koalitionsfraktionen begrüßten die Haushaltsplanung und dankten der Ministerin. Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion verwies auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen, von denen auch Langzeitarbeitslose profitierten. Ein FDP-Abgeordneter ergänzte, dass Deutschland um seine Arbeitsmarktzahlen „von Europa und wahrscheinlich der ganzen Welt“ beneidet werde. Die Rednerin der Linksfraktion bemerkte, dass die Beschäftigungszahlen in dem Maße steigen würden, wie die Vollbeschäftigung sinke. Und eine Grünen-Abgeordnete kritisierte den Gesetzentwurf „Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (17/10773) der Bundesregierung: die Ausweitung der Minijobs bedeute gleichzeitig eine Ausweitung der Altersarmut. Das Gesetz war in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung im Plenum beraten worden. Auch zu diesem Thema wird kommenden Montag ein öffentliches Fachgespräch stattfinden, direkt im Anschluss an die Expertenanhörung zur Rentenpolitik um 14:45 Uhr.

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