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SPD und Grüne fordern aktive Einbindungsdiplomatie für Pakistan
Auswärtiges/Antrag - 23.10.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine entschlossenere internationale Einbindung Pakistans stark. Dem Land komme nicht nur für die Beendigung des Krieges in Afghanistan eine Schlüsselrolle zu, sondern auch für die Entwicklung der gesamten süd- und zentralasiatischen Region, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/11033), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten wird. Gleichzeitig stehe Pakistan innenpolitisch angesichts unklarer Machtstrukturen, Governance-Defiziten, Terror und anderen Problemen vor „dramatischen Herausforderungen“. Es gelte vor allem, „die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte in Parlament, Regierung und Justiz als Gegenpol zu korrupten Eliten und einem übermächtigen Militär zu stärken“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den EU-Partnern „eine ressortübergreifende und kohärente Gesamtstrategie“ zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem, Pakistan „im Sinne einer aktiven Einbindungsdiplomatie“ aufzufordern und dabei zu unterstützen, „dass es seiner regionalen Verantwortung gerecht wird, und klarzustellen, dass es als Partner für eine politische Lösung erwünscht ist und gebraucht wird“. Weiter soll die Bundesregierung stärker als bisher demokratische, zivile und zivilgesellschaftliche Kräfte fördern und unterstützen sowie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan verstetigen und perspektivisch erhöhen.
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