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Mehr Geld für deutsch-israelische Gesellschaft
Haushaltsausschuss - 25.10.2012
Berlin: (hib/MIK) Die deutsch-israelische Gesellschaft soll im kommenden Jahr 328.000 Euro Zuschuss erhalten. Bisher waren 108.000 Euro vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend bei den Beratungen des Haushalts 2013 des Auswärtigen Amtes auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Um 500.000 Euro auf 185,5 Millionen Euro sollen auch die Ausgaben für humanitäre Hilfsmittel im Ausland angehoben werden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, dass der Auswärtige Dienst eine außerordentliche Wertschätzung genieße. Er wies darauf hin, dass die Sicherheitslage an deutschen Botschaften im Ausland sich immer mehr verschärfen würde. Deshalb sei schnelles Handeln notwendig, um die Botschaften entsprechend finanziell zu unterstützen. Um Mittel einzusparen, werde auch immer mehr überlegt, Konsulate gemeinsam mit den europäischen Partnern zu eröffnen. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Auswärtigen Amtes sei es, Deutschland in den Bereich der Europäischen Union einzubinden, sagte Westerwelle.
Für die SPD-Fraktion muss sich die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik auch in den Finanzen des Auswärtigen Amtes wiederspiegeln. Dies sei trotz des Aufwuchses um vier Prozent nicht der Fall. Die Fraktion brachte erfolglos mehr als 20 Änderungsanträge ein, in denen unter anderem mehr Geld für kulturelle Einrichtungen und für die deutschen Schulen im Ausland gefordert wurden.
Ebenso erfolglos blieben Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen unter anderem mehr Mittel für zivile Krisenprävention gefordert wurden. Die Linksfraktion beantragte ebenfalls ohne Erfolg, einen neuen Titel für eine Kontaktstelle für die Umsetzung der europäischen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzurichten.
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