Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll Strategien für eine „ambitionierte, zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik umsetzen“. Der tiefgreifende Transformationsprozess der Wirtschaft müsse unterstützt, die sich ergebenden Chancen müssten konsequent genutzt werden, und der Wandel müsse ökologisch, sozial und europäisch gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11162), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. „Die Stärken unseres Standortes müssen weiter entwickelt werden. Ohne die unternehmerische Vielfalt ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen. Wir brauchen ihre Kreativität und Flexibilität und Investitionskraft“, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen. So soll es ein Klimaschutzgesetz mit CO2-Minderungs- und Energieeinsparzielen geben. Mit einer Rohstoffstrategie soll die Abhängigkeit der Unternehmen von Rohstoffen gesenkt werden. Weitere Punkte betreffen die Forschungsförderung und Verbesserungen in Bildungssystem. Die Bundesregierung wird aufgefordert. „mit mehr Ganztagsplätzen in Kitas und Schulen, mehr Studienplätzen, moderner Berufsausbildung und Ausrichtung von Qualifizierungsangeboten auf Zukunftsberufe und benachteiligte Gruppen sowie einem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz inländische Fachkräftepotenziale zu aktivieren und mit einem transparenten Einwanderungssystem eine neue Willkommenskultur zu schaffen, um für gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu sorgen.“ Weitere Forderungspunkte betreffen die Finanzwirtschaft, Infrastruktur, erneuerbare Energien und die Gleichstellungspolitik. „Made in Germany“ müsse künftig für modernste, umweltfreundliche und nachhaltige Produktion stehen.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stecken die Unternehmen in einem rasanten Umbruch: „Globalisierung, die Finanzkrise, eine immer pluralistischere Gesellschaft, Digitalisierung, Klima- und demografischer Wandel, Ressourcenverknappung und ein stärkeres Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten stellen neue Anforderungen und bewirken Veränderungen.“ Der Strukturwandel werde deshalb an Tempo und Reichweite noch zunehmen. Die Wirtschaftspolitik müsse diesen Wandel gestalten. „Wer dagegen verspricht, dass alles so bleiben kann wie es ist, betreibt Augenwischerei“, schreibt die Fraktion.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.