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SPD will Lohndumping in der Hafenwirtschaft verhindern
Verkehr und Bau/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene gegen Regelungen aussprechen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping durch die Hintertür in der Hafenwirtschaft bedeuten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11147), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Regierung dafür Sorge tragen, dass auch im Rahmen einer europäischen Hafenpolitik die nationalen Regelungen zur Hafenarbeit nicht beeinträchtigt werden und der Handlungsspielraum erhalten bleibt. Zudem soll auf eine Ausschreibungspflicht für Lotsendienste verzichtet
Fünf Jahre nach ihrer letzten Mitteilung zur Seehafenpolitik unternimmt die Europäische Kommission einen neuen Anlauf zur Liberalisierung der Hafendienste in Europa, schreibt die Fraktion zur Begründung. Nach dem Scheitern der Kommissionsvorschläge für ein „Port Package“ I und II ziele die erneute hafenpolitische Initiative darauf, den Wettbewerb in europäischen Seehäfen zu stärken und für mehr Wachstum zu sorgen. Damit solle nach dem Willen der Europäischen Kommission mehr Qualität sowie niedrigere Kosten erreicht werden. Tatsächlich drohe durch die geplante Deregulierung jedoch das Gegenteil. Mit der Liberalisierung der Hafenarbeit seien Verdrängungseffekte zu erwarten, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen gefährde und Jobs bedrohe, heißt es in dem Antrag.
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