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Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 29.10.2012
Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage (17/11067). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, der EU und der Afrikanischen Union sie „für am wirksamsten hält, um die Gewalt in der DR Kongo möglichst rasch zu beenden“. Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem nach Fortschritten bei der Reform des Sicherheitssektors durch die EU-Missionen EUSEC und EUPOL sowie nach der Aufgabenerfüllung der UN-Mission MONUSCO.
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