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Grüne fordern Verstärkung für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 01.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine großzügigere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ein. Mit den vorhandenen Mitteln könne die Institution ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, heißt es in einem Antrag (17/11207) der Fraktion. So habe sich UN-Ausschuss gegen Folter zuletzt in seinem Staatenbericht Deutschland besorgt darüber gezeigt, das die Nationale Stelle „nicht hinreichend mit Personal sowie finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist“. Mit „weniger als zehn Mitarbeitern“ könnten zum Beispiel nicht mehrere Tausende Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland regelmäßig besucht und Missstände aufgedeckt werden, argumentieren die Grünen.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Nationale Stelle mit „ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen“ auszustatten, dabei die „multidisziplinäre Ausgewogenheit“ sicherzustellen und die Institution auch mit medizinischem und psychiatrischem Personal zu verstärken.
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