Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November 2012
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Linksfraktion will Kommunen von den Kosten für Bauten an Kreuzungen befreien
Verkehr und Bau/Antrag - 02.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10820).
Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit an einem chronischen Finanzierungsdefizit, das in hohem Maße durch Aufgaben verursacht wird, die aus den Gesetzen des Bundes folgen, heißt es zur Begründung. Hierzu würden auch Aufgaben aus dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zählen. Die meisten Kommunen seien jedoch aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.