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Grünen-Fraktion will Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"
Bundestagsnachrichten/Antrag - 05.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten „transparent machen“. In einem Antrag (17/11212) plädiert die Fraktion für eine entsprechende Änderung der Anlage 1 zur Geschäftsordnung, die Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder beinhaltet. Wie die Fraktion in der Begründung schreibt, soll dadurch bewirkt werden, dass die im geltenden Recht bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Rechtsanwälten oder Steuerberatern nach Branchen „nun als Verpflichtung ausgestaltet wird“.
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