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Externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen BER-Projekt überprüfen
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 07.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Eine externe Anwaltskanzlei und externe Wirtschaftsprüfer sollen die Vorgänge um die Verschiebung des Starttermins des Berliner Flughafens BER überprüfen. Die Aufträge dafür sollen am 7. Dezember erteilt werden, die Ergebnisse sollen „spätestens“ bis Ende März 2013 vorliegen. Dies erklärte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba, der einer von zwei Vertretern des Bundes im BER-Aufsichtsrat ist, am Mittwochmorgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Weiter erklärte er, dass die Geschäftsführung für das Jahr 2011 keine Tantiemen erhalten werde.
Bomba geht davon aus, dass mit den weiteren Arbeiten Mitte November begonnen wird. Dann würden wieder 200 Arbeiter auf der Baustelle sein. Obwohl man „noch nicht über den Berg“ sei, geht der Staatssekretär davon aus, dass der 27. Oktober 2013 als Tag der Eröffnung gehalten werden kann und die prognostizierten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten werden.
Der Leiter der vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingesetzten BER-Sonderkommission erklärte, dass es schon im März dieses Jahres zwei Schreiben unter anderem des Beratungsunternehmens McKinsey an die Geschäftsführung gegeben habe, in denen deutlich wurde, dass die Inbetriebnahme gefährdet sei. Die Geschäftsführung habe es versäumt, den Aufsichtsrat unmittelbar darüber in Kenntnis zu setzen. BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wenig später ein Brief von McKinsey eingegangen sei, in dem das erste Schreiben relativiert worden sei. Der Aufsichtsrat sei am 20. April über die Risiken informiert worden.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11168), in dem die Entlassung des Geschäftsführers gefordert wird, wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt. Erst solle der Bericht der Anwaltskanzlei abgewartet werden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Bund nur zwei von insgesamt 15 Aufsichtsratsmandaten besetzt. Die Abgeordneten aller Fraktionen betonten, dass es wichtig sei, den Flughafen pünktlich fertigzustellen.
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